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Informationen zum Datenschutz

Die Online-Anwendung wird betrieben durch das Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten.

I. Name und Anschrift der für die Online-Anwendung verantwortlichen Stelle

Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten

Friedrichstraße 219, 10958 Berlin

II. Name und Kontaktdaten des Datenschutzbeauftragten der verantwortlichen Stelle

Hr. Daum

Landesamt für Bürger- und Ordnungsangelegenheiten

Friedrichstraße 219, 10958 Berlin

E-Mail: Datenschutz@Labo.berlin.de

 

Hinweis: Die Datenschutzhinweise zur Bereitschaftserklärung für Wahlhelferinnen und Wahlhelfer finden Sie unter folgendem Link. Datenschutzhinweise zur Bereitschaftserklärung für Wahlhelferinnen und Wahlhelfer.

Hinweis: Soweit über die Online-Anwendung Dienstleistungen der Bezirke abgerufen werden, sind diese fachlich Verantwortliche. Die  Internetauftritte der Bezirke mit den Kontaktdaten finden Sie hier: Bezirksämter von Berlin.

Die nachstehenden allgemeinen Hinweise dienen Ihrer Information über Ihre mit der Verarbeitung personenbezogener Daten einhergehenden Rechte.

 

Datensicherheit

Die zu übergebenden Daten werden mit Verfahren übertragen, die dem jeweils aktuellen Stand der Technik bezüglich Datensicherheit sowie Sicherung von Vertraulichkeit und Datenschutz entsprechen. Zum Einsatz kommt eine 128 Bit-Verschlüsselung nach dem SSL Protokoll (Secure Socket Layer) sowie der Einsatz von OSCI-Transport. Bitte kontrollieren Sie beim Einsatz der Software, dass es sich wirklich um eine gesicherte Verbindung handelt. Dies erkennen Sie in der Internetadresse am Kürzel "https". Weiterhin wird dies durch ein "Schloss" im Browser symbolisiert. Ungesicherte Verbindungen werden mit "http" angezeigt.

Aktive Elemente wie Cookies

Cookies sind kleine Dateien, die von einem Internetserver auf Ihrem PC abgelegt werden. Sollten Sie in Ihrem Browser die Verwendung von Cookies erlaubt haben, wird durch die Anwendung ein Cookie zur Verbindungssteuerung während der Sitzung auf Ihrem PC gespeichert, der nach dem Sitzungsende seine Gültigkeit verliert. Dieser Cookie enthält lediglich eine eindeutige Nummer für die aktuelle Sitzung in der sie sich gerade befinden. Die Anwendung funktioniert auch dann, wenn Sie die Annahme von Cookies deaktiviert haben bzw. Cookies zurückweisen.

Datenerhebung und Verarbeitung

Zur Bearbeitung von Vorgängen werden Daten erhoben, die der Identifizierung der Antrag stellenden Person, zur Bearbeitung des Vorgangs, der Kommunikation mit der Antrag stellenden Person und ggf. zur Abwicklung des Zahlvorgangs dienen. Es werden insbesondere folgende Daten erhoben und verarbeitet:

·    Daten zur Identifizierung der Antrag stellenden Person: Name, Vornamen,Geburtsdatum, Anschrift.

·    Daten zur Bearbeitung des Vorgangs: in Abhängigkeit vom Vorgang z. B. Angaben zum Verwendungszweck.

·    Angaben zur Kommunikation mit der Antrag stellenden Person: erwartet werden eine E-Mail-Adresse und eine Telefonnummer.

·    Daten zur Abwicklung des Zahlvorgangs: Kontoinhaber/in, IBAN, BIC, Verwendungszweck.

Daten zur Abwicklung des Zahlvorgangs werden nicht im Melderegister oder in Protokolleinträgen hinterlegt. Diese Daten dienen lediglich der Kommunikation mit dem Bezahlverfahren. Protokolliert wird nur eine Transaktionsnummer, die dem Antragsteller eventuelle Rückfragen ermöglicht. Daten zur Person werden nur zur Abwicklung des Antrages verwendet. Die Daten werden für die Zeit der Antragsbearbeitung, des Zahlvorgangs und einer evtl. Reklamationsverarbeitung in Protokollen abgelegt und dann gelöscht.

Im übrigen verweisen wir auf die Hinweise der allgemeinen Datenschutzerklärung von Berlin.de.

 

Ihre weiteren Rechte als betroffene Person

Auskunftsrecht, Art. 15 DSGVO

Sie können bei uns Auskunft darüber verlangen, welche personenbezogenen Daten wir über Sie zu welchen Zwecken verarbeiten und wem diese bereits offengelegt oder an wen diese weitergeben wurden bzw. an wen wir diese noch weiter geben wollen. Auch über die geplante Speicherdauer der Daten können Sie Auskunft verlangen.

Recht auf Berichtigung, Art. 16 DSGVO

Sie können bei uns die Berichtigung fehlerhafter Angaben zu Ihrer Person verlangen.

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Unter den folgenden Voraussetzungen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten verlangen:

(1) wenn Sie die Richtigkeit der Sie betreffenden personenbezogenen für eine Dauer bestreiten, die es dem Verantwortlichen ermöglicht, die Richtigkeit der personenbezogenen Daten zu überprüfen;

(2) die Verarbeitung unrechtmäßig ist und Sie die Löschung der personenbezogenen Daten ablehnen und stattdessen die Einschränkung der Nutzung der personenbezogenen Daten verlangen;

(3) der Verantwortliche die personenbezogenen Daten für die Zwecke der Verarbeitung nicht länger benötigt, Sie diese jedoch zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen benötigen, oder

(4) wenn Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung gemäß Art. 21 Abs. 1 DSGVO eingelegt haben und noch nicht feststeht, ob die berechtigten Gründe des Verantwortlichen gegenüber Ihren Gründen überwiegen.

Wurde die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten eingeschränkt, dürfen diese Daten - von ihrer Speicherung abgesehen - nur mit Ihrer Einwilligung oder zur Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen oder zum Schutz der Rechte einer anderen natürlichen oder juristischen Person oder aus Gründen eines wichtigen öffentlichen Interesses der Union oder eines Mitgliedstaats verarbeitet werden.

Wurde die Verarbeitung nach den o.g. Voraussetzungen eingeschränkt, werden Sie von dem Verantwortlichen unterrichtet bevor die Einschränkung aufgehoben wird.

Recht auf Löschung, Art. 17 DSGVO

Sie können die Löschung Ihrer personenbezogener Daten verlangen, z.B. wenn Sie Ihre Einwilligung widerrufen/die Daten bei uns für den oben angegebenen Zweck nicht mehr benötigt werden und es auch keine gesetzliche Grundlage mehr für die längere Speicherung bei uns gibt.

Besteht ein Anspruch auf Löschung, so sind weitere Verantwortliche im Rahmen der technischen Möglichkeiten darüber zu informieren, dass Sie als betroffene Person von ihnen die Löschung aller Links zu diesen personenbezogenen Daten oder von Kopien oder Replikationen dieser personenbezogenen Daten verlangt haben.

Recht auf Unterrichtung

Haben Sie das Recht auf Berichtigung, Löschung oder Einschränkung der Verarbeitung gegenüber dem Verantwortlichen geltend gemacht, ist dieser verpflichtet, allen Empfängern, denen die Sie betreffenden personenbezogenen Daten offengelegt wurden, diese Berichtigung oder Löschung der Daten oder Einschränkung der Verarbeitung mitzuteilen, es sei denn, dies erweist sich als unmöglich oder ist mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden. Ihnen steht gegenüber dem Verantwortlichen das Recht zu, über diese Empfänger unterrichtet zu werden.

Widerspruchsrecht, Art. 21 DSGVO

Unter bestimmten Umständen können Sie die Einschränkung der Verarbeitung Ihrer Daten bei uns verlangen; die Daten werden zwar nicht gelöscht, aber nicht weiter genutzt.

Der Verantwortliche verarbeitet die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr, es sei denn, er kann zwingende schutzwürdige Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.

Werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten verarbeitet, um Direktwerbung zu betreiben, haben Sie das Recht, jederzeit Widerspruch gegen die Verarbeitung der Sie betreffenden personenbezogenen Daten zum Zwecke derartiger Werbung einzulegen; dies gilt auch für das Profiling, soweit es mit solcher Direktwerbung in Verbindung steht.

Widersprechen Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung, so werden die Sie betreffenden personenbezogenen Daten nicht mehr für diese Zwecke verarbeitet.

Recht auf Widerruf der datenschutzrechtlichen Einwilligungserklärung,  Art. 7 Abs. 3 DSGVO

Sie haben das Recht, Ihre datenschutzrechtliche Einwilligungserklärung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt.

Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde, Art. 77 DSGVO

Wenn Sie nicht zufrieden mit der Datenverarbeitung bei uns sind, können Sie auch bei der zuständigen Aufsichtsbehörde (Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Friedrichstr. 219, 10969 Berlin, mailbox@datenschutz-berlin.de) Beschwerde einreichen.